PFLEGEBEGUTACHTUNG

Pflege: Neue Begutachtungs-Richtlinien in Kraft

Essen, 30. Juli 2009

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die neuen Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit genehmigt. Sie regeln verbindlich, wie die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) vorgehen, wenn Pflegebedürftige einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt haben. Die aktualisierte Fassung setzt die begutachtungsrelevanten Themen aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 1. Juli 2008 um und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Erarbeitet wurden die Richtlinien gemeinschaftlich vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS), den MDK der Länder und dem GKV-Spitzenverband der Pflegekassen.

 

Die Neuerungen:

 

• Mehr als bisher wird der Betreuung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (PEA), also vor allem von Menschen mit Demenz, Rechnung getragen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) empfiehlt in seinem Gutachten, ob Pflegebedürftige den Grundbetrag von monatlich 100 Euro oder den erhöhten Betreuungsbetrag von 200 Euro bekommen. Diese Leistung erhalten auch Antragsteller, deren Hilfebedarf unterhalb der Pflegestufe 1 liegt. Mit diesen ergänzenden Leistungen erstatten die Pflegekassen Personen, die noch zu Hause wohnen, einen Teil der Kosten für die Inanspruchnahme so genannter niedrigschwelliger Angebote. Dazu gehört zum Beispiel der Besuch in einer Tagespflegeeinrichtung oder die Betreuung durch eine „Tagesmutter“.

 

• Die Empfehlung von rehabilitativen Leistungen ist wie ein Antrag des Versicherten auf diese Leistungen anzusehen. So sieht es das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vor. Entsprechend werden die MDK-Gutachten künftig Aussagen darüber treffen, ob eine Indikation für eine Rehabilitationsleistung vorliegt.

 

• Pflegeheime, die aufgrund von aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen einen Beitrag zur Rückstufung eines Bewohners leisten, können dafür von der Pflegekasse einen Rückzahlungsbetrag von 1536 Euro erhalten. Deshalb ist künftig bei einer Folgebegutachtung im Zusammenhang der pflegerelevanten Vorgeschichte anzugeben, ob der Versicherte an zusätzlichen aktivierenden oder rehabilitativen Maßnahmen der Pflegeeinrichtung teilgenommen hat.

 

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1994 haben die Gutachterinnen und Gutachter der Medizinischen Dienste rund 19 Mio. Begutachtungen durchgeführt. Davon waren 9,3 Mio. Erstgutachten und 6,5 Mio. Folgegutachten. Knapp 2,1 Mio. Menschen beziehen derzeit Leistungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz.