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Stellungnahme zum MDK-Reformgesetz

Essen, 11. Juni 2019

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen − MDK-Reformgesetz“ vorgelegt. Dieses sieht grundlegende organisatorische Veränderungen für MDK und MDS vor. Die beabsichtigten neuen Organisationsstrukturen der künftigen Medizinischen Dienste werden strikt abgelehnt, da sie zu einer Schwächung der sozialen Selbstverwaltung in den Medizinischen Diensten führt. Darüber hinaus würde der neue MD Bund vollständig vom GKV-Spitzenverband und damit vom Kranken- und Pflegeversicherungssystem auf Bundesebene abgekoppelt. Dies sollte zurückgenommen werden. Daneben enthält der Referentenentwurf positive Elemente wie die Ausgestaltung der Medizinischen Dienste als Körperschaften öffentlichen Rechts, die Stärkung der Transparenz, der bundes-einheitlichen Aufgabenwahrnehmung und der gutachterlichen Unabhängigkeit, die aufgrund der verfehlten Organstruktur ihre Wirkung nicht entfalten werden. Am 11. Juni findet die Verbändeanhörung im BMG statt, die der MDS in einer Stellungnahme kommentiert.

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