Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

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  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz

  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

    Stellungnahme des MDS vom 18. Juni 2019 zum Kabinettsentwurf eines Implantateregister-Errichtungsgesetz

  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz EDIR)

    Stellungnahme des MDS zur Erörterung des Referentenentwurfes am 26. Februar 2019.

  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Ergänzende Stellungnahme des MDS zur Ergänzung des BMG zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz EDIR)

    Ergänzende Stellungnahme des MDS zur Erörterung des Referentenentwurfes am 26. Februar 2019.

  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken“

    Stellungnahme zur Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 16. Januar 2017

  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum Kabinettsentwurf und zu den Änderungsanträgen des PSG III (Pflegestärkungsgesetz III)

    Stellungnahme zur Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 17. Oktober 2016

  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum Kabinettsentwurf des PSG II (Pflegestärkungsgesetz II)

    Stellungnahme zur Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 30. September 2015

  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum Referentenentwurf des PSG II (Pflegestärkungsgesetz II)

    Stellungnahme des MDS zur Erörterung des Referentenentwurfes am 9. Juli 2015

  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum Präventionsgesetz (Vorziehregelung zur Vorbereitung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs)

    Stellungnahme zur Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 20. Mai 2015 zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Mit dem Änderungsantrag soll im Rahmen des Präventionsgeseztes ein neuer § 17a - "Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff" ins SGB XI eingefügt werden.

  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum Referentenentwurf des KHSG (Krankenhausstrukturgesetz)

    Stellungnahme zur Erörterung des Referentenentwurfs am 18. Mai 2015

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