Kontrolle der Qualitäts-Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses

Mit dem Krankenhaus-Struktur-Gesetz (KHSG) hat die Bundesregierung in 2015 eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Dem Thema Qualität wird im Gesetz hohe Priorität zugesprochen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird beauftragt, Indikatoren zu entwickeln, anhand derer die Qualität der stationären Behandlung gemessen werden soll. Die Bundesländer sollen ihre Entscheidungen in der Krankenhausplanung an sogenannten „planungsrelevanten Indikatoren“ ausrichten. Ein erster Satz an Indikatoren für diesen Zweck wurde 2018 ausgewertet. Das Verfahren soll im Laufe der Zeit weiter ausgebaut werden.

Die Medizinischen Dienste haben die Aufgabe, die bereits bestehenden Qualitäts-Vorgaben des G-BA für Krankenhäuser sowie die Dokumentation der Krankenhäuser im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung zu prüfen. Dazu sind angemeldete wie auch unangemeldete Kontrollen der Medizinischen Dienste in den Krankenhäusern vorgesehen. Sie sollen immer dann erfolgen, wenn dies durch Anhaltspunkte begründet oder durch konkrete Regelungen in G-BA-Richtlinien ausgelöst wird.

Der G-BA hat am 21. Dezember 2017 die Erstfassung der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL) nach § 137 Abs. 3 SGB V (Teil A) beschlossen. In diesem Teil werden die allgemeinen Regelungen für die Durchführung dieser Kontrollen festgelegt. Die Richtlinie wurde vom BMG nicht beanstandet und trat am 13. Dezember 2018 in Kraft.

In der zwischenzeitlich vom G-BA umbenannten MD-Qualitätskontroll-Richtlinie
(MD-QK-RL) sind die im Unterausschuss Qualitätssicherung erarbeiteten konkreten Kontrollen im Teil B der Richtlinie, erfasst. Für die bestehenden Qualitäts-Richtlinien des G -BA werden die spezifischen Bedingungen für die Auslösung und den Umfang der Kontrollen der Medizinischen Dienste definiert. Der Besondere Teil B ist in drei Abschnitte untergliedert:

  • Abschnitt 1: „Kontrolle der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser   im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung“ auf Grundlage der vom  G-BA verabschiedeten Richtlinien zur Qualitätssicherung.
  • Abschnitt 2: „Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V“, beinhaltet die Einhaltung der Anforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Die Richtlinien, deren Einhaltung von den Medizinischen Diensten geprüft werden kann, sind in der Anlage zu Abschnitt 2 gelistet.
  • Abschnitt 3: „Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach den Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V“, definiert die Mindestvorgaben der Regelungen zu den Notfallstrukturen.

In der zuletzt geänderten Fassung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie vom 17. Juni 2021, die am 24. August 2021 in Kraft getreten ist, wurden die Kontrollen des Medizinischen Dienstes auf der Basis von Abschnitt 2 auf vier weitere Richtlinien erweitert.

Weitere Abschnitte für den Besonderen Teil B werden folgen.

Mit der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie werden die Medizinischen Dienste von den für die Verfahren der datengestützten Qualitätssicherung verantwortlichen Gremien und die mit der Umsetzung beauftragten Stellen auf Bundes- und Landesebene sowie von den Krankenkassen beauftragt, Qualitätskontrollen in den Krankenhäusern durchzuführen.
Sollten bei den Qualitätskontrollen in den Krankenhäusern Qualitätsmängel festgestellt werden, muss in einem abgestuften Verfahren reagiert werden, um die Qualitätsanforderungen durchsetzen zu können. Zur Regelung der Folgen der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen der Leistungserbringer, trat am 25. September 2019 die vom G-BA verabschiedete „Qualitätsanforderungs-Durchsetzungs-Richtlinie nach § 137 Abs. 1 SGB V“ (QFD-RL) in Kraft. 

Dokumente zum Thema

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  • Begutachtungsleitfaden „Begutachtungen des Medizinischen Dienstes gemäß der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie“ - Stand 07.09.2021

    Richtlinien / Grundlagen der Begutachtung

    Der vorliegende Begutachtungsleitfaden wurde am 7. September 2021 in Anlage 1 um zwei Strukturmerkmalbewertungen (SMB) mit den Nrn. 33 und 34 ergänzt (Seite 48 und 71 bis 74). Bei der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 SGB V zu Kontrollen des Medizinischen Dienstes nach § 275a SGB V aus dem Jahr 2018.

    Download PDF (1,15 MB)

  • Stellungnahme des MDS zum Referentenentwurf des KHSG (Krankenhausstrukturgesetz)

    Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben

    Stellungnahme zur Erörterung des Referentenentwurfs am 18. Mai 2015

    Download PDF (397 KB)

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Letzte Änderung

08.09.2021