Qualitätsprüfungen: Neuer Auftrag für den MDK

Mit dem Krankenhaus-Struktur-Gesetz (KHSG) hat die Bundesregierung in 2015 eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Das Thema Qualität zieht sich wie ein roter Faden durch das Gesetz. Für ihre Leistungen werden Krankenhäuser in Zukunft qualitätsabhängige finanzielle Zu- oder Abschläge erhalten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird beauftragt, Indikatoren zu entwickeln, anhand derer die Qualität der stationären Behandlung gemessen werden soll. Die Bundesländer sollen ihre Entscheidungen in der Krankenhausplanung an sogenannten „planungsrelevanten Indikatoren“ ausrichten. Ein erster Satz an Indikatoren für diesen Zweck wurde 2018 ausgewertet. Das Verfahren soll im Laufe der Zeit weiter ausgebaut werden.

In Zukunft soll der MDK die bereits bestehenden Qualitäts-Vorgaben des G-BA für Krankenhäuser sowie die Dokumentation der Krankenhäuser im Rahmen der externen Qualitätssicherung prüfen. Dazu sind angemeldete wie auch unangemeldete Kontrollen des MDK in den Krankenhäusern vorgesehen. Sie sollen immer dann erfolgen, wenn dies durch Anhaltspunkte begründet oder durch konkrete Regelungen in G-BA-Richtlinien ausgelöst wird.

Der G-BA hat am 21. Dezember 2017 die Erstfassung der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL) nach § 137 Abs. 3 SGB V (Teil A) beschlossen. In diesem Teil werden die allgemeinen Regelungen für die Durchführung dieser Prüfungen festgelegt. Die Richtlinie wurde vom BMG nicht beanstandet und trat am 13. Dezember 2018 in Kraft.

Derzeit erarbeitet die zuständige Arbeitsgruppe des G-BA-Unterausschusses Qualitätssicherung die für die konkreten Prüfungen noch erforderlichen Teile B der Richtlinien, in denen für die bestehenden Qualitäts-Richtlinien des G-BA die spezifischen Bedingungen für die Auslösung und den Umfang der MDK-Kontrollen definiert werden. Der erste Abschnitt der Konkretisierungen (Teil B) über die „Kontrolle der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung“ wurde am 22. November 2018 vom Plenum des G-BA beschlossen und ist am 30. Juli 2019 in Kraft getreten.
Ein zweiter Abschnitt zur „Kontrolle der Einhaltung der Mindestanforderungen an die Struktur- Prozess- und Ergebnisqualität“ wird derzeit vorbereitet.  

Nach Vorliegen des gesamten Teil B der Richtlinie können erste Prüfungen durch den MDK von den Krankenkassen beauftragt werden. Dies wird in 2019 noch nicht in großem Umfang erwartet.

Sollten bei den MDK-Kontrollen in den Krankenhäusern Qualitätsmängel festgestellt werden, muss in einem abgestuften Verfahren reagiert werden, um die Qualitätsanforderungen durchsetzen zu können. Hierzu wird in einer weiteren Arbeitsgruppe des Unterausschusses Qualitätssicherung des G-BA eine „Qualitätsanforderungs-Durchsetzungs-Richtlinie nach § 137 Abs. 1 SGB V“ erarbeitet. Der Zeitpunkt der Beschlussfassung dieser Richtlinie steht aktuell noch nicht fest. Es wird angestrebt, die Richtlinie  im Jahr 2019 zu beschließen.

Dokumente zum Thema

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  • Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
    Stellungnahme des MDS zum Referentenentwurf des KHSG (Krankenhausstrukturgesetz)

    Stellungnahme zur Erörterung des Referentenentwurfs am 18. Mai 2015