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Zu dem heute im Bundeskabinett zu beratenden Regierungsentwurf eines MDK-Reformgesetzes geben die Verwaltungsratsvorsitzenden des MDS, Dieter F. Märtens und Dr. Volker Hansen, folgende Erklärung ab:

„Der heute im Bundeskabinett zu beratende Regierungsentwurf eines MDK-Reformgesetzes zielt weiterhin darauf ab, die soziale Selbstverwaltung in den Medizinischen Diensten zu schwächen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Kabinettsentwurf entschieden ab“, so Dieter F. Märtens, Verwaltungsratsvorsitzender des MDS.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen − MDK-Reformgesetz“ vorgelegt. Dieses sieht grundlegende organisatorische Veränderungen für MDK und MDS vor. Am 11. Juni findet die Verbändeanhörung im BMG statt, die der MDS in einer Stellungnahme kommentiert.

„Das MDK-Reformgesetz ist unnötig, untauglich und gefährlich“, stellt der Verwaltungsratsvorsitzende des MDS, Dr. Volker Hansen, in der Sitzung des Verwaltungsrates am 28. Mai in Berlin fest. „Wer weiterhin eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten will, der darf weder die soziale Selbstverwaltung in den Entscheidungsgremien der Medizinischen Dienste de facto abschaffen, noch den MDS vom GKV-Spitzenverband abtrennen.“