Datenschutz

1. Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der folgende Diensteanbieter:

Medizinischer Dienst Bund (KöR)

Theodor-Althoff-Str. 47
45133 Essen
Telefon: +49 201 83 27 -0
Telefax: +49 201 83 27 -100
E-Mail: office@md-bund.de 
Internet: www.md-bund.de 

Postanschrift:
Medizinischer Dienst Bund
Postfach 10 02 15
45002 Essen

Vertretungsberechtigte Person

Dr. Stefan Gronemeyer

2. Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung

Für Ihre konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten sowie für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten im Medizinischen Dienst Bund steht Ihnen auch der Datenschutzbeauftragte des Medizinischen Dienstes Bund zur Verfügung:

Medizinischer Dienst Bund
- Datenschutzbeauftragter -
Theodor-Althoff-Str. 47
45133 Essen
Telefon: +49 201 83 27 -0
Telefax: +49 201 83 27 -100
E-Mail: datenschutzbeauftragter@md-bund.de
Internet: www.md-bund.de

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung

a) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist, zum Beispiel muss die vollständige IP-Adresse einer Nutzerin bzw. eines Nutzers einmal verarbeitet werden. Danach wird die IP-Adresse aber automatisch anonymisiert.

Die Erhebung und Verwendung weiterer personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers.

b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

c) Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

4. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser Server automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Die Access-Logs der Webserver protokollieren, welche Seitenaufrufe zu welchem Zeitpunkt stattgefunden haben. Sie beinhalten folgende Daten:

  1. IP (werden dabei anonymisiert gespeichert, d. h. die letzten drei Ziffern werden entfernt. Die anonymisierten IP-Adressen werden für 60 Tage aufbewahrt.)
  2. Verzeichnisschutzbenutzer (Angaben zum verwendeten Verzeichnisschutzbenutzer werden nach einem Tag anonymisiert.)
  3. Datum
  4. Uhrzeit
  5. aufgerufene Seiten
  6. Protokolle
  7. Statuscode
  8. Datenmenge
  9. Referrer
  10. User Agent
  11. aufgerufener Hostname.
  • Error-Logs, welche fehlerhafte Seitenaufrufe protokollieren, werden nach sieben Tagen gelöscht. Diese beinhalten neben den Fehlermeldungen die zugreifende IP-Adresse und je nach Fehler die aufgerufene Webseite.
  • Zugriffe über FTP werden mit anonymisierter Angabe zu Benutzername und IP-Adresse protokolliert und für 60 Tage aufbewahrt.
  • Die Mail-Logs für den Versand von E-Mails aus der Webumgebung heraus werden nach einem Tag anonymisiert und anschließend für 60 Tage vorgehalten. Bei der Anonymisierung werden alle Daten zum Absender/Empfänger etc. entfernt. Es bleiben lediglich die Daten zum Versandzeitpunkt sowie die Information, wie die E-Mail verarbeitet wurde, erhalten (Queue-ID oder nicht gesendet).

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin oder des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f DSGVO.

d) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, d. h. nachdem die Website bereitgestellt wurde und die jeweilige Sitzung beendet ist.

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzerin oder des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

5. Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unser Webauftritt verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Diese Cookies enthalten charakteristische Zeichenfolgen, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglichen.

Unser Webauftritt unterscheidet zwischen notwendigen Cookies, ohne die die Webseiten nicht funktionieren würden und Statistik-Cookies, mit deren Hilfe wir das Nutzerverhalten unserer Zielgruppen besser verstehen lernen und unsere Webseiten kontinuierlich verbessern können. Notwendige Cookies können wir laut Gesetz auf dem Computer speichern. Für alle Statistik-Cookies benötigen wir eine Zustimmung. Für die statistische Erfassung unserer Seitenbesuche nutzen wir Matomo (ehemals PIWIK). Wenn Sie dem Einsatz von Statistik-Cookies nicht zustimmen, können wir als Anbieter dieser Seiten aus Ihren Aktionen nicht lernen, um unsere Informationen und die Bedienbarkeit der Seiten für Sie und andere Benutzer zu verbessern.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird beim Aufruf unserer Webseiten ein Banner ausgespielt, das über die Verwendung von Cookies informiert. Die Besucherinnen und Besucher müssen aktiv Ihre Einwilligung zur Nutzung geben bzw. die Einwilligung von Statistik-Cookies verweigern. Eine Einwilligung zur Cookie-Erklärung kann jederzeit über diese Seite zur Datenschutzerklärung geändert bzw. widerrufen werden (siehe unten).

b) Notwendige Cookies

  • Der Session Cookie gibt Auskunft über den Status "eingeloggt" und erinnert sich daran. Gibt es keine Login-Option, ist der Cookie eine leere Datei ohne Information.
  • Ein weiterer Cookie merkt sich, ob im Informationsbanner zur Cookie-Nutzung dieser Regelung aktiv zugestimmt, also der Button angeklickt wurde. Das führt dazu, dass die Meldung nicht mehr erscheint.

c) Statistik-Cookies

  • _pk_ref: Von welcher Website ist die Besucherin oder der Besucher gekommen? Dieser Cookie wird 6 Monate gespeichert.
  • _pk_cvar: Ist dies der erste Besuch auf der Website? Dieser Cookie wird in anonymisierter Form 2 Jahre gespeichert.
  • _pk_id: Dieser Cookie verhindert, dass eine Besucherin oder ein Besucher doppelt gezählt wird und wird in anonymisierter Form 2 Jahre gespeichert.
  • _pk_ses: Welche Seiten hat die Besucherin oder der Besucher aufgerufen? Wie lange war sie oder er auf der Seite? Dieser Cookie wird 30 Minuten gespeichert.

Durch die technisch automatisierte Anonymisierung ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Hier können Sie die gespeicherten Einstellungen zur Cookie-Verwendung ändern.

d) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken Art. 6 Abs. 1 a DSGVO, sofern eine entsprechende Einwilligung des Nutzers vorliegt (Cookie-Disclaimer).

e) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung unserer Website auszuwerten und ihre Inhalte ggf. zu verbessern. So können wir zum Beispiel feststellen, ob die Verknüpfung von Seiten unseren Nutzern und Nutzerinnen sinnvoll erscheint oder Schwierigkeiten bereitet, passende Inhalte zu finden.

f) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin und Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

6. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt eine Nutzerin oder ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • Vor- und Nachname (Pflichtangabe)
  • Firma
  • Postleitzahl (Pflichtangabe)
  • Ort
  • E-Mail-Adresse (Pflichtangabe)
  • Freitext (Pflichtangabe)

Mit der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten erfasst und an den Diensteanbieter weitergegeben:

  • Datum und Uhrzeit der Absendung
  • Webadresse des Kontaktformulars

Alternativ können Sie mit uns über die E-Mail-Adresse office@md-bund.de  oder die E-Mail-Adressen der themenbezogenen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner Kontakt aufnehmen. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert.

Sofern wir für die Beantwortung Ihrer Nachricht die Unterstützung aus den Medizinischen Diensten benötigen, leiten wir Ihre Nachricht mit den übermittelten Daten an die entsprechende Stelle weiter. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Die Daten werden nicht an Dritte (außerhalb des Systems der Medizinischen Dienste) weitergegeben.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

d) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

7. Formular zur Anmeldung für den Presseverteiler

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite gibt es ein Formular, über das sich Vertreterinnen und Vertreter der Medien in den Presseverteiler des Medizinischen Dienstes Bund aufnehmen lassen können. Nimmt eine Nutzerin oder ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • Auswahl der gewünschten Pressemitteilungen
  • Vor- und Nachname (Pflichtangabe)
  • E-Mail-Adresse (Pflichtangabe)
  • Redaktion (Pflichtfeld)

Mit der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten erfasst und an den Medizinischen Dienst Bund weitergegeben

  • Datum und Uhrzeit der Absendung
  • Webadresse des Anmeldeformulars

Die Daten werden für den Versand der gewünschten Pressemitteilungen und für den Versand von Einladungen zu Pressekonferenzen des Medizinischen Dienstes Bund verwendet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

d) Dauer der Speicherung

Die Daten aus der Eingabemaske werden vom Medizinischen Dienst Bund solange gespeichert, wie die über das Anmeldeformular mitgeteilte E-Mail-Adresse funktioniert und der Medizinische Dienst Bund keine Nachricht an die Adresse presse@md-bund.de erhält, dass die Daten aus dem Presseverteiler entfernt werden sollen.

8. Newsletter

Wenn Sie Newsletter des Medizinischen Dienstes Bund beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie die Inhaberin oder der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind.

Zur Gewährleistung einer einverständlichen Newsletter-Versendung nutzen wir das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren. Im Zuge dessen lässt sich die potentielle Empfängerin bzw. der potentielle Empfänger in einen Verteiler aufnehmen. Anschließend erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer durch eine Bestätigungs-E-Mail die Möglichkeit, die Anmeldung rechtssicher zu bestätigen. Nur wenn die Bestätigung erfolgt, wird die Adresse aktiv in den Verteiler aufgenommen.

Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und Angebote.

Für den Newsletter-Versand nutzen wir Newsletter2go der Sendinblue GmbH (neuer Name Brevo). Ihre Daten werden dabei an die Sendinblue GmbH übermittelt. Der Sendinblue GmbH ist es dabei untersagt Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Die Sendinblue GmbH ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.brevo.com/de/informationen-newsletter-empfaenger/?rtype=n2go

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Abmelden“-Link im Newsletter.

Die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen stets technischen Erneuerungen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich über unsere Datenschutzmaßnahmen in regelmäßigen Abständen durch Einsichtnahme in unsere Datenschutzerklärung zu informieren.

9. Dienstleister (Auftragsverarbeitung nach DSGVO)

Die Seite der Domain www.md-bund.de wird von der Mittwald CM Service GmbH & Co. KG gehostet. Damit verarbeitet Mittwald im Auftrag des Diensteanbieters personenbezogene Daten (DSGVO Art. 28).
Zur Datenschutzerklärung von Mittwald.

10. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

a) Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

b) Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
  5. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
  6. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

d) Recht auf Löschung

Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 a oder Art. 9 Abs. 2 a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

e) Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß. Art. 6 Abs. 1 a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

g) Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

i) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

j) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.